ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER CREACHECK GMBH FÜR DIE NUTZUNG DES ONLINE-PORTALS FÜR DIE KOOPERIERENDEN LANDESVERBÄNDE DER CDU UND DIESEN UNTERGEORDNETEN VERBÄNDE (KREIS-, GEMEINDE-, ORTS- UND SONSTIGE VERBÄNDE), SOWIE DEREN MITGLIEDER ALS USER BZW. BESTELLER
Streitbeilegung für Verbraucher:
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. Straßburger Str. 8 77694 Kehl Internet: www.verbraucher-schlichter.de.
§ 1 Geltungsbereich
Sämtliche Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunde“) über das Online-Portals für die Landesverbände der CDU und diesen untergeordneten Verbände (Kreis-, Gemeinde-, Orts- und sonstige Verbände), sowie deren Mitglieder als User bzw. Besteller (nachfolgend „Portal“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Zugang zum Portal wird ausschließlich Gliederungen und Verbänden der Christlich Demokratischen Union (CDU) Deutschlands, Vereinigungen der CDU Deutschlands, Mitgliedern der CDU Deutschlands und von diesen mit der Erstellung von Werbemitteln beauftragte Dritte, aus den CDU-Landesverbänden, die mit der CreaCheck GmbH zusammenarbeiten, gewährt. Wir behalten uns vor, Anmeldungen dahingehend zu prüfen, ob sie diesen Kriterien entsprechen. Konten, über die ein unberechtigter Zugang zum Portal erlangt worden ist, behalten wir uns vor zu löschen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Portals behalten wir uns zivil- und strafrechtliche rechtliche Schritte und die Geltendmachung von Schadenersatzt vor. Zu Bestellungen berechtigt sind ausschließlich Kunden, die über eine Rechnungs- und Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verfügen. Für Layout-Sonderbestellungen können gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, die Ihnen im Rahmen der Angebotserstellung für Ihre Sonderbestellung übermittelt werden.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Leistungs-Angebote im Portal erfolgt zu Informationszwecken der Kunden und sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar.
Die Bestellung von Produkten und Leistungen über das Portal (nach erfolgtem Login, das
die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussetzt) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der/des betreffenden Produkte/s ab.
Der Kunde erhält nach Empfang seines Angebotes eine Empfangsbestätigung dieses Angebotes und eine Bestätigung der Annahme oder Ablehnung seines Angebotes.
§ 3 Speicherung und Abruf von Bestellungen
Die Inhalte der Bestellung werden in der Portalsoftware gespeichert. Bestellungen, die der Kunde zu einem früheren Zeitpunkt getätigt hat, kann er jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen. Die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter dem Link http://cdu18.i-public.net/agbs.php abgerufen werden. Zu einem früheren Zeitpunkt gültige Allgemeine Geschäftsbedingungen sind im Kundenkonto nicht abrufbar.
§ 4 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihnen beauftragter Dritter die Ware in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CreaCheck GmbH, Hertelsbrunnenring 10, 67657 Kaiserslautern, Telefon 0631/36613888, E-Mail-Adresse: dialog@creacheck.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 5 Preise und Zahlung
Die im Portal angegebenen Preise beinhalten die Verpackung, den Versand an eine Lieferadresse sowie die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Sonderleistungen wie spezielle Zustellwünsche (Kurierfahrt, Samstagszustellung, Zustellung an mehrere Adressen) werden gemäß dem zusätzlich entstehenden Aufwand und/oder nach vorherigem Angebot berechnet.
Sofern keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung über abweichende Zahlungsmethoden getroffen wurde, liefern wir auf Basis der im Portal am Tage der Bestellung angebotenen Zahlungsmethoden (Paypal, Kreditkarte, Sofortüberweisung. Vorkasse, auf Rechnung u.a.). Es besteht kein Anspruch darauf, dass wir bestimmte Zahlungsmethoden anbieten. Der Kauf auf Rechnung kann nach billigem Ermessen mit einer zusätzlichen Gebühr belegt werden, die den zusätzlichen Aufwand auf unserer Seite abdeckt.
Bei elektronischen Zahlungsverfahren (Paypal, Kreditkarte, Sofortüberweisung u.a.) erfolgt die Zahlung mit Abgabe des Angebotes durch den Kunden.
Die CreaCheck GmbH ist für die Durchführung der Zahlungsabwicklung berechtigt, externe Dienstleister einzuschalten und diesen die für die Durchführung der beauftragten Dienstleistungen benötigten Daten zu übermitteln.
§ 6 Daten, Datenübertragung, Arbeit im Portal
Bei Nutzung des Portals hat der Kunde Daten, die von ihm in das Portal zu laden sind,
in den von uns angegebenen Dateiformaten zu übermitteln. Bei Nutzung abweichender Daten-Spezifikationen können wir dem Kunden eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Fehler bei der Übertragung von Daten in das Portal.
Das Portal prüft automatisiert gewisse Spezifikationen der Daten, die übermittelt werden – z.B. die Einhaltung der erforderlichen Auflösung von Bildern. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf eine vollständige Prüfung der von ihm übermittelten Daten.
Insbesondere nimmt das Portal keine inhaltliche Prüfung der Daten vor, z.B. bezogen auf die Inhalte von Bildern und Texten. Die Portalsoftware kann z.B. nicht erkennen, ob ein Bild unscharf, über- oder unterbelichtet ist oder sonstige objektive oder subjektive Bildfehler aufweist. Auch eine inhaltliche Prüfung der Texte, die in das Portal geladen werden, findet nicht statt.
Auf eine ausdrückliche Vereinbarung hin („manuelle Datenprüfung“), die im Portal im Rahmen einer Werbemittel- oder Daten-Bestellung durch Klick auf die Option kostenpflichtig geschlossen werden kann, prüft die CreaCheck die Daten des Kunden vor Übertragung an die Druckerei. Der Umfang der „manuellen Datenprüfung“ ist in § 6a dieser AGB geregelt).
Wir sind berechtigt – jedoch nicht verpflichtet – notwendige Arbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen oder im Portal durch seine eigene Tätigkeit generierten Daten des Kunden ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Arbeiten in diesem Sinne werden nach Aufwand abgerechnet.
Der Kunde ist für die im Portal generierten Daten vollumfänglich selbst verantwortlich. Sofern die von ihm generierten Daten Fehler am Endprodukt verursachen, gehen diese zu seinen Lasten. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er die Nutzung des Portals auf eigenes Risiko erfolgt. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen.
Bei Nutzung des Portals und insbesondere bei der Übertragung von Daten in auf den Portalserver hat der Kunde stets die dem neuesten technischen Stand entsprechenden Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kopien sämtlicher in Zusammenhang mit der Nutzung des Portals anfallenden Daten anzufertigen.
Der Kunde garantiert beim Hochladen von Daten und Verwendung dieser in den im Portal verfügbaren Vorlagen, dass sämtliche Bild- und Textdateien, Inhalte und Materialien keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist. Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
§ 6a Manuelle Datenprüfung
Der Kunde hat die Möglichkeit, jedoch nicht die Verpflichtung, im Bestellprozess für Werbemittel oder Daten die Option „manuelle Datenprüfung“ durch Klick auszuwählen. Hierdurch beauftragte er die CreaCheck GmbH, die von ihm im Portal generierten Daten über die automatisierte Prüfung hinaus einer manuellen Datenprüfung durch Fachleute zu unterziehen. Diese zusätzliche manuelle Datenprüfung ist kostenpflichtig. Die Kosten richten sich nach Komplexität des Werbemittels und Höhe des Auftragsvolumens.
Die manuelle Datenprüfung beinhaltet die Prüfung der Daten durch die CreaCheck GmbH anhand folgender Kriterien:
- Objektive technische Korrektheit der Bilder, die der Kunde in die Vorlagen geladen hat (Prüfung dass z.B. nicht Bildteile fehlen und als weiße oder schwarze Balken erscheinen oder dass z.B. Bilder um 90 ° gedreht erscheinen)
- Subjektiver Eindruck der Bilder , die der Kunde in die Vorlagen geladen hat (der Kunde erhält eine Rückmeldung bei Bildern, die dem prüfenden Grafiker stark unter- oder überlichtet erscheinen oder zu hell oder zu dunkel, zu unscharf oder sonstige Eigenschaften aufweisen, die der prüfende Grafiker als störend empfindet)
- Objektive technische Korrektheit der Texte, die der Kunde in die Vorlagen geladen hat (Prüfung, dass Überschriften und Texte nicht über die vorgesehenen Textfelder hinauslaufen und dadurch abgeschnitten werden)
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die manuelle Datenprüfung kein Lektorat oder Korrektorat ersetzt. Die Texte werden im Rahmen der Beauftragung nicht auf inhaltliche oder orthografische Fehler hin geprüft. Auch Ortsnamen, Personennamen, Telefon-Nummer, E-Mail-Adressen und sonstige textliche Inhalte werden ausschließlich technisch und nicht inhaltlich geprüft.
Hinsichtlich der Farben orientieren wir uns auf unseren farbkalibrierten Monitoren an einem natürlichen Erscheinungsbild nach unserer professionellen Expertise und unserem billigen Ermessen. Wenn uns die Farben als stark von der Norm abweichend erscheinen, setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung und besprechen das weitere Vorgehen.
Eine Reklamation bei einer Farberscheinung, die sich innerhalb der in der grafischen Branche üblichen Normen bewegt, ist ausgeschlossen (z.B. „das Gesicht ist zu rötlich“), da dies eine subjektive Einschätzung darstellt und in der Regel auf die verwendeten Basisdaten zurückzuführen ist. Wenn die Agentur der Meinung ist, dass das Ergebnis so gewollt sein könnte (also wenn das Erscheinungsbild im Rahmen eines „normalen“ Aussehens ist) wird der Auftrag in Druck gegeben. Anderenfalls wird Rücksprache mit Ihnen gehalten.
Ausschlaggebend für die farbliche Einschätzung ist die Darstellung auf den farbkalibrierten Monitoren der Agentur. Eine Haftung der Agentur bei Farbabweichungen tritt nur in Kraft, wenn das Druckergebnis objektiv fehlerhaft ist (z.B. bei einem „grünen Gesicht“). Die Hauttöne der Menschen sind stark unterschiedlich und innerhalb dieser Bandbreite erstreckt sich der Interpretationsspielraum des mit der Prüfung beauftragten Mitarbeiters der CreaCheck GmbH.
Bei objektiv korrekten Daten und einer entsprechenden subjektiven Einschätzung des damit beauftragten Mitarbeiters, ist die CreaCheck GmbH zur Weitergabe der Daten in die Produktion berechtigt, ohne mit dem Kunden noch einmal Rücksprache zu halten.
Bei der Feststellung von technischen Fehlern oder eine entsprechenden subjektiven Einschätzung des damit beauftragten Mitarbeiters, wird die CreaCheck GmbH mit dem Kunden Kontakt aufnehmen, die weitere Auftragsdurchführung klären und nach Weisung des Kunden verfahren. Beauftragt der Kunde manuelle Nacharbeiten durch einen Grafiker, trägt er die dafür entstehenden Kosten. Verlangt der Kunde die Produktion trotz Bedenken der CreaCheck GmbH trägt er dahingehend die volle Verantwortung für das Endergebnis. Jegliche Reklamation, die sich auf Punkte bezieht, zu denen die CreaCheck GmbH Bedenken vorgebracht hat und die der Kunde übergangen hat, ist ausgeschlossen.
Im Rahmen der Datenprüfung übernimmt die CreaCheck GmbH die Verantwortung für die Druckbarkeit der Daten. Bei einem von uns übersehenen Fehler haften wir für die gesamte Auftragssumme (Nachdruck Ihrer Werbematerialien).
Die Beauftragung der manuellen Datenprüfung kann die Durchlaufzeit des Auftrags des Kunden verlängern. Dies gilt insbesondere bei der Feststellung von Fehlern in der Daten und der Beauftragung der manuellen Nachbearbeitung durch den Kunden.
§ 7 Lieferung, Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist (z.B. Angabe im System: "10 Tage") bezieht sich auf Werktage (Montag bis Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage, auch wenn diese nur in einzelnen Bundesländern gelten) und beginnt einen Tag nach Auftragsannahme durch die CreaCheck GmbH sowie in der Regel nach vollständiger Zahlung der Ware, es sei denn, es sind abweichende Vereinbarungen getroffen worden.
§ 8 Nachträgliche Änderungen
Durch den Kunden nachträglich veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Nachträglich bedeutet in diesem Zusammenhang nach Auftragsannahme durch die CreaCheck GmbH. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch des Kunden werden pauschal mit einer Gebühr von EUR 17,85 (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.
Änderungen angelieferter oder übertragener Daten oder von Daten, die vom Kunden im Portal erzeugt wurden sowie weitere ähnliche Arbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden diesem gesondert nach Aufwand berechnet.
§ 9 Stornierungen und Stornokosten
Stornierungen von Aufträgen nach Auftragsannahme durch die CreaCheck GmbH sind ausgeschlossen. Bei einer Stornierung nach Auftragsannahme durch die CreaCheck GmbH ist der vollständige Betrag zu bezahlen.
§ 10 Versand
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
§ 11 Sach- und Rechtsmängelhaftung
Ist die über das Portal oder in direkter Kommunikation des Kunden mit der CreaCheck GmbH bestellte Ware bei Lieferung mit einem Sachmangel behaftet, hat der Kunde das Recht, unter Setzung einer angemessenen Frist zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Ware zu verlangen. Sollte eine oder sollten beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Weiterhin können wir die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde die Zahlung nicht in einem Umfang leistet, der dem mangelfreien Teil der Leistung oder Lieferung entspricht.
Die kostenfreie Nacherfüllung kann vom Kunden nur in dem Umfang gefordert werden, der seiner ursprünglichen Bestellung entspricht. Eine Änderung von Parametern der ursprünglichen Bestellung kann zusätzliche Kosten verursachen, die der Kunde zu tragen hat.
Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen oder dem Kunden unzumutbar sein oder sollte die CreaCheck GmbH die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde nach Maßgabe des geltenden Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind entsprechend § 13 ausgeschlossen oder beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
Keine der voranstehenden Klauseln bezweckt eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung.
§ 12 Produktionsspezifische Besonderheiten, Beanstandungen
In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder einzelnen Stücken auftreten. Dies ist technisch bedingt und kann nicht beanstandet werden.
Dies gilt insbesondere bei:
• geringfügigen Farbabweichungen zwischen unterschiedlichen Aufträgen,
• geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag,
• geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages,
• geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom Endformat); insbesondere bei allen Magazinen, Notizheften und Gutscheinheften bis zu 2 mm vom geschlossenen Endformat, bei Werbetechnikprodukten 1-2% vom Endformat, bei allen anderen Produkten bis zu 1 mm vom (geschlossenen) Endformat,
• geringfügigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen,
• geringfügigem Versatz (bis zu 0,3 mm) des partiellen UV-Lacks, der Heißfolienprägung oder des Relieflacks zum Druckmotiv.
Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs, An- und Probeausdrucken und Ausdruckdaten), auch wenn sie von uns erstellt wurden, und dem Endprodukt.
Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
Für den Versand an eine Lieferadresse gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen.
Für den Versand an mehrere Lieferadressen gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware je Lieferadresse können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
§ 13 Rücktritt des Kunden und sonstige Haftung unsererseits
Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll – abgesehen von den Fällen des § 11 – weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
Die CreaCheck GmbH haftet uneingeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften weiterhin uneingeschränkt für Schäden aufgrund der Nichteinhaltung von Garantien und Zusicherungen sowie für Ansprüche aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie für Verletzungen von Kardinalpflichten. Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
Im Falle einer einfachen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.
Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.
Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt dieser § 14 entsprechend.
Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
§ 14 Abtretung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Abtretungen von Forderungen unserer Kunden gegen uns sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche.
Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen ist unseren Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderungen.
Eine Aufrechnung eigener Ansprüche unserer Kunden gegen unsere Ansprüche ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Ansprüche.
§ 15 Elektronische Rechnung
Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.
§ 16 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises (einschließlich Umsatzsteuer) für die betreffende Ware vor.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
§ 17 Zwischenerzeugnisse
Es besteht keine Herausgabepflicht unsererseits im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Abweichende Vereinbarungen sind möglich und müssen schriftlich vereinbart sein.
§ 18 Daten, Datenträger
Die CreaCheck GmbH ist nicht dazu verpflichtet, vom Kunden im Portal generierte Daten und/oder Daten, die von diesem in das Portal geladen worden sind, über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus zu archivieren. Eine abweichende Handhabung erfordert eine gesonderte Vereinbarung.
Sofern der Kunden Daten auf physischen Datenträgern oder sonstige Auftragsunterlagen zur Verfügung stellt, werden diese nicht zurückgesendet sondern nach Beendigung des Auftrags vernichtet.
§ 19 Rechte Dritter, Haftungsfreistellung
Der Kunde garantiert, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden oder in das Portal geladen werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.
Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag nicht auszuführen soweit die im Portal generierten Inhalte Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verletzen, ethische Grundwerte missachten oder aus jedweden Gründen als sittenwidrig einzustufen sind.
Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, Kundenkonten bei wiederholten Bestellungen der vorbezeichneten Art dauerhaft zu sperren und potentielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir in irgendeiner Weise verpflichtet sind, Vorlagen und Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Kunden.
§ 20 Anwendbares Recht
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.